Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum

Der Beschluss setzt eine Planung unter Beachtung allfälliger Einsprache- und Referendumsfristen in Kraft. Die Beschlussphase enthält auch die Genehmigung der Planung der Landgemeinden durch den Kanton.

Der Wert Rechtskraft wird hier synonym zu "in Kraft" verwendet.

Die Auflagephase beginnt am Tag der Publikation im Kantonsblatt, zieht sich über den Einsprachezeitraum und endet mit dem Beschluss der zuständigen Stelle (z.B. dem Regierungsrat oder dem Grossen Rat).

Die Bewirtschaftungseinschränkungen gemäss Art. 41c Abs. 3 und 4 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung gelten nicht für den Gewässerraum von eingedolten Gewässern. Innerhalb dieser Flächen gilt somit das Dünger- und Pflanzenschutzmittelverbot sowie die Beschränkung auf extensive landwirtschaftliche Nutzung nicht.

In den dicht überbauten Gebieten kann die Behörde ausserdem die Erstellung zonenkonformer Anlagen bewilligen. Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten angepasst werden

Die Nutzung innerhalb des Gewässerraums richtet sich nach Art. 41c der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung. Demnach dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Es dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Der Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemäss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 als Streuefläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese entlang von Fliessgewässern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche.